Nationalflagge Ukraine

Mit dem neuen staatlichen Unterstützungsmechanismus wird ab dem 1. Januar 2020 die Teilnahme an Auktionen für Stromerzeuger vorgeschrieben. Dadurch wird das System der grünen Tarife abgelöst.

Das ukrainische Auktionsgesetz sieht vor, dass der garantierte Käufer eine Auktion mit versiegeltem Gebot durchführen muss. Das Ministerkabinett der Ukraine legt hierzu spätestens am 1. Dezember eines jeden Kalenderjahres die Höhe der staatlichen Unterstützung in Form von Jahresquoten für einen Zeitraum von fünf Jahren fest. Die Quoten werden unterteilt in Wind, Solar und andere erneuerbare Energien. Jede Kategorie muss mindestens 15 % des gesamten Kontingents ausmachen.

Die Projekte in den verschiedenen Bereichen werden in separaten Losen versteigert. Die Auktionslose werden an Investoren in den entsprechenden Bereichen verkauft, die entweder die Rechte zur Nutzung bestimmter Grundstücke besitzen oder Netzanschlussverträge geschlossen haben. Investoren, auf die die o. g. Punkte nicht zutreffen, können ebenfalls an den Auktionen teilnehmen. Sie haben dann allerdings nicht mehr die Möglichkeit, die Bedingungen für den Grundstückserwerb auszuhandeln.

Im Erfolgsfall werden Power Purchasing Agreements (PPAs) abgeschlossen. Der Bieter zahlt bei Abschluss eine Leistungsgarantie in Höhe von 15.000 Euro pro Megawatt. Das PPA muss innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntgabe der Ergebnisse abgeschlossen werden. Der Auktionsgewinner verpflichtet sich, das entsprechende Solarkraftwerk innerhalb von zwei Jahren, andere Kraftwerke innerhalb von drei Jahren, zu entwickeln und in Betrieb zu nehmen. Die Leistungsgarantie wird nach erfolgreicher Inbetriebnahme erstattet. Der Kaufpreis für die im PPA vereinbarte Stromerzeugungsmenge wird zum Zeitpunkt der Auktion nach dem offiziellen Wechselkurs der ukrainischen Nationalbank in Euro festgelegt. Der garantierte Käufer zahlt monatlich.

Die erste Auktion soll noch vor dem 31. Dezember 2019 durchgeführt werden. Weitere Auktionen sollen ab dem kommenden Jahr zweimal jährlich, jeweils am 1. April und am 1. Oktober, abgehalten werden. Die gewährte staatliche Unterstützung wird für einen Zeitraum von 20 Jahren gewährt. Die Auktionen werden voraussichtlich über die ukrainische Ausschreibungsplattform prozorro durchgeführt werden.