Im Fokus der September-Ausgabe 2026 der Schlaglichter der Wirtschaftspolitik stehen folgende Themen:
GWB-Novelle (PDF, 220 KB) Die Bundesregierung hat am 15. Juli 2026 den Regierungsentwurf der 12. GWB-Novelle verabschiedet. Ziel ist die Kartellrechtsdurchsetzung schlanker, schneller und zielgerichteter zu gestalten. Dabei verfolgt die Novelle einen doppelten Ansatz: Einerseits erfolgt die Aufsicht dort gezielter und ressourcensparender, wo eine stärkere Fokussierung ohne wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs möglich ist Andererseits wird die Durchsetzung in den Bereichen gezielt gestärkt, in denen bislang Regelungslücken bestanden oder Wettbewerbsverstöße schwer aufzudecken oder zu adressieren waren (z.B. beim Vergabescreening, bei Killer-Akquisitionen oder im Kraftstoffmarkt). Gleichzeitig werden punktuelle Ausnahmen ergänzt, die aufgrund besonderer Umstände erforderlich sind, z.B. in der Medienbranche oder bei der Sicherheitslage im Verteidigungsbereich.
50 Jahre OECD-Leitsätze: Orientierung im Wandel (PDF, 150 KB): Seit 50 Jahren bieten die OECD-Leitsätze einen gemeinsamen Orientierungsrahmen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln. Die Leitsätze sind Empfehlungen der Regierungen an multinationale Unternehmen und gelten heute als einer der wichtigsten internationalen Standards in diesem Bereich. Dieses Jubiläum nimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum Anlass, um am 22. September 2026 das Symposium „Orientierung im Wandel“ auszurichten. Rund 100 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft kommen zusammen, um gemeinsam auf die Entwicklung der OECD-Leitsätze in den vergangenen fünf Jahrzehnten zu blicken. Wir informieren in dieser Ausgabe über die Leitsätze und das geplante Veranstaltungsprogramm.
Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieentlastung – BMWE ermöglicht Anbindung weiterer Stellen an das Basisregister für Unternehmen (PDF, 163 KB): Das Basisregister für Unternehmen ist ein zentrales Digitalisierungsprojekt, um Wirtschaft und Verwaltung von Bürokratie zu entlasten. Im Basisregister werden Stammdaten aller Unternehmen in Deutschland zusammengeführt, konsolidiert und für andere Verwaltungsregister und angebundene Stellen bereitgestellt. Bisher konnte nur eine begrenzte Anzahl von öffentlichen Stellen in Deutschland auf das Basisregister zugreifen. Mit der Verordnungsänderung soll nun weiteren öffentlichen Stellen die Nutzung der Daten des Basisregisters ermöglicht werden. Wir berichten.
Wie üblich enthält die Ausgabe auch eine ausführliche Berichterstattung zur Konjunkturlage.
Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre.
